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1. Anerkennung unserer AGB
Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten
ausschließlich - auch wenn im Einzelfall nicht darauf Bezug genommen wird
- für alle Lieferungen, es sei denn, daß abweichende Bedingungen
schriftlich vereinbart worden sind.
2. Angebot - Auftrag
Unsere Angebote sind freibleibend. Unsere Preise
verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer, es sei denn es
wird anders ausgewiesen. Der Vertrag kommt erst durch unsere schriftliche
Auftragsbestätigung zustande. Wird die Lieferung durchgeführt, ohne daß
dem Käufer vorher eine Bestätigung zugeht, so kommt der Vertrag durch
die Annahme der Lieferung unter diesen Geschäftsbedingungen zustande.
Eigenschaften und Leistungen sind nur zugesichert, wenn sie schriftlich
vereinbart sind. Geringere Abweichungen von der Beschreibung des Angebots
sind möglich und berühren nicht die Erfüllung des Vertrags.
3. Lieferung
Lieferfristen sind, soweit nicht ausdrücklich schriftlich
vereinbart, unverbindlich. Teillieferungen sind zulässig. Liegen externe
Lieferhindernisse vor, sind wir zur späteren Lieferung berechtigt. Für
diesen Fall ist es uns gestattet, ganz oder teilweise der
Lieferverpflichtung nicht nachzukommen. Weitergehende Ansprüche wegen
verspäteter Lieferung sind ausgeschlossen. Der Versandweg wird von uns
bestimmt. Offene Transportschäden sind unverzüglich bei Entgegennahme
der Lieferung auf dem Lieferschein zu vermerken und vom Fahrer quitieren
zu lassen. Verdeckte Transportschäden sind uns innerhalb von 5 Tagen
schriftlich zu melden. Die beschädigte Ware und die Verpackung sind zu
Beweiszwecken verfügbar zu halten und gegebenenfalls auf unsere Weisung
hin frachtfrei an uns zurückzusenden. Frachtvorlagen werden bei
berechtigter Beanstandung gegen Beleg vergütet. Wir sind berechtigt,
rückständige Lieferungen ohne Rücksprache auszuliefern. Bei
Abweichungen von Verpackungseinheiten sind wir berechtigt, die Mengen
anzupassen.
4. Zahlungsbedingungen
Wenn nicht anders vereinbart, erfolgt die
Lieferung gegen Vorkasse. Dies gilt im Besonderen für Erstaufträge,
Sonderanfertigungen oder Lieferungen ins Ausland. Abweichende
Zahlungsweise können vereinbart werden und bedürfen der Schriftform. Die
Annahme von Schecks und anderen unbaren Zahlungsmitteln erfolgt nur
erfüllungshalber. Bei Zahlung in fremder Währung tritt nur in soweit
Erfüllung ein, als uns die Zahlung in Euro gutgeschrieben ist. Bei
Zahlungsverzug sind wir berechtigt, für jedes Mahnschreiben € 10.-
sowie Verzugszinsen in Höhe von 4% über dem Diskontsatz der Deutschen
Bundesbank, mindestens 10% zu berechnen. Die Geltendmachung eines von uns
darüber hinaus entstehenden Verzugsschadens bleibt uns vorbehalten.
5. Versand
Der Versand erfolgt auf Gefahr und Kosten des Bestellers.
Gleiches gilt für Verpackungsaufwand, falls nicht schriftlich anders
vereinbart.
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6. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen
Bezahlung unser Eigentum. Eine Verpfändung, Sicherheitsübereignung oder
Sicherungszession ist dem Käufer nicht gestattet. Bei der Verarbeitung
oder Verbindung mit anderen, uns nicht gehörenden Waren, steht uns das
Eigentum im Verhältnis der verarbeiteten Vorbehaltsware zu. Die
Forderungen des Käufers aus der Veräußerung der Vorbehaltsware tritt
der Käufer schon jetzt an uns ab.
7. Gewährleistung, Haftung und Mängelanzeige
Ist die gelieferte Ware
oder Leistung mangelhaft oder fehlen ihr zugesicherte Eigenschaften oder
wird sie innerhalb der Gewährleistungsfrist mangelhaft, beschränken sich
die Gewährleistungsansprüche des Käufers- unter Ausschluß von
Schadensersatzansprüchen- auf Ersatzlieferung, Nachbesserung oder
Vertragsrücktritt, wobei wir das Recht haben, innerhalb angemessener
Frist unter Ausschluß weiterer Gewährleistungsansprüche des Käufers
Ersatz zu liefern oder Nachbesserung zu leisten. Erkennbare Mängel
müssen uns unverzüglich, spätestens innerhalb von 8 Tagen nach
Entgegennahme der Ware schriftlich mitgeteilt werden. Bei nicht sofort
erkennbaren Mängeln hat die Anzeige schriftlich unmittelbar nach
Erkennbarkeit zu erfolgen. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit der
Auslieferung an den Abnehmer. Die Gewährleistung endet spätestens 12
Monate nachdem die Ware unser Lager verlassen hat.
Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, aus Verzug, aus
positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsanschluß und
aus unerlaubter Handlung werden ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen
auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von uns. Der Käufer hat in diesem
Fall unter Ausschluß aller anderen Ansprüche ein Rücktrittsrecht. Der
Käufer kann nicht wegen etwaiger Gegenansprüche seine Leistung
verweigern oder sie zurückhalten oder mit Gegenansprüchen aufrechnen, es
sei denn, diese Gegenansprüche sind von uns schriftlich anerkannt oder
gerichtlich festgestellt.
8. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Für Verträge wird als
Erfüllungsort und Gerichtsstand der Sitz unserer Gesellschaft vereinbart,
mit der Maßgabe, daß wir auch berechtigt sind, am Ort des Sitzes oder
einer Niederlassung des Käufers zu klagen. Das Vertragsverhältnis
unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Sollte eine dieser
Bedingungen ganz der teilweise unwirksam sein oder werden, so wird die
Gültigkeit der übrigen Bedingungen dadurch nicht berührt. Mit
Veröffentlichung dieser AGB werden altere Fassungen ungültig.
Stand: 12/2004
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